Aktuelle Angebote aus dem Internet

Aktuelle Technik Angebote

foodwatch: Großer Prozesserfolg für foodwatch – aber die Verbraucher werden weiter verschaukelt!

| Keine Kommentare

 

foodwatch hat gerade einen großen Erfolg in einem Rechtsstreit mit dem Bayerischen Umweltministerium erzielt! Gegenstand war das Verbraucherinformationsgesetz bzw. die Gebühren, die uns für eine Anfrage in Rechnung gestellt wurden. Worum ging es konkret? Im August 2008 hatten wir vom Bayerischen Umweltministerium Auskunft über den Urangehalt in Mineralwässern beantragt. Für diese Auskunft verlangte die Behörde 1.000 Euro Gebühren sowie 132 Euro Auslagenerstattung! Die hohen Gebühren rechtfertigte die Behörde mit dem angefallenen Bearbeitungsaufwand. Dieser war tatsächlich groß, denn sie bat 118 Abfüller um eine Erlaubnis, unsere Anfrage zu beantworten – obwohl eine Anhörung der Unternehmen gar nicht erforderlich war! Das Gericht stellte klar: "Der Urangehalt von Mineralwässern kann (…) von jedermann durch Messung festgestellt werden, so dass es sich nicht um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt". Der Aufwand, der betrieben wurde, war überflüssig und durfte deshalb nicht in Rechnung gestellt werden! Dieses Urteil ist wichtig für alle Bürger, die ihr Informationsrecht wahrnehmen wollen. Denn es verbietet Behörden, Bürger durch abschreckend hohe Gebühren von Informationsanfragen abzuhalten.
 
Leider versucht man in den Amtsstuben in vielen Fällen, uns Bürgern – trotz Verbraucherinformationsgesetz – wichtige Informationen vorzuenthalten. Ein foodwatch-Praxistest hat gezeigt, dass Anfragen häufig spät oder gar nicht beantwortet werden. Von 29 Anfragen, die wir den Behörden stellten, wurden innerhalb von vier Monaten lediglich sechs beantwortet. Das heißt, in knapp 80 Prozent der Fälle haben wir keine Auskunft erhalten! Der ehemalige Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hatte sein Gesetz als "Meilenstein für den Verbraucherschutz" gelobt und insbesondere versprochen, jetzt würden endlich die "schwarzen Schafe" genannt. Doch gerade dies passiert nicht. Und in fast allen Fällen sind die gesetzlich festgelegten Fristen überzogen worden, so dass wir bei einzelnen Anfragen nach mehr als einem Jahr immer noch keinerlei abschließende Antwort, und sei es nur einen Ablehnungsbescheid, erhalten haben.
 
Sogar dann, wenn Gefahr in Verzug ist, hat in Deutschland diese Geheimniskrämerei noch Vorrang vor dem Schutz der Verbraucher. Anfang dieses Jahres starben in Österreich und Deutschland acht (!) Menschen an mit Listerienbakterien verseuchtem Harzer Käse. Es gab zwar eine Meldung der Behörden im Internet – aber ohne Nennung des Produktes oder des Herstellers und daher nutzlos für den Verbraucher. Und der Vertreiber des Käses in Deutschland, die Firma Lidl, hatte zunächst lediglich empfohlen, den Käse "aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes" nicht zu essen. Eine eindringliche Warnung sieht anders aus! Zumal Fachleute wissen, dass sich Listerien in so einem Käse explosionsartig vermehren! Wenige erkranken, vor allem immungeschwächte Menschen, aber die Sterblichkeitsrate ist hoch: Jede zehnte Listerieninfektion verläuft tödlich. Es zählt also jeder Tag!
 
Fest steht: Es wurde nicht alles Mögliche getan, um Menschenleben zu retten. Laut Paragraph 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sollen die Behörden die Verbraucher informieren, sie müssen aber nicht. Auch die Pflicht zur umgehenden Veröffentlichung von Hersteller- und Produktnamen besteht nicht! Wir finden: Im Fall des Listerien-Käses hätten die Behörden eindringlich und auf allen Kanälen warnen müssen!
Der Praxistest von foodwatch und der Skandal um den verseuchten Käse zeigen überdeutlich: Die Informationsgesetze bedienen die Interessen der Wirtschaft – zu Lasten der Verbraucher. foodwatch will das ändern! Wir fordern: Die Behörden müssen bei Gefahr verpflichtet sein, sofort über alle zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu warnen. Sie müssen umgehend Namen der Hersteller und der Produkte nennen. Auskünfte dürfen nicht verschleppt werden und die Gebühren müssen angemessen sein! Auch wenn wir jetzt vor Gericht einen Erfolg erzielt haben, so sind die Gesetze immer noch die gleichen und völlig unzureichend. foodwatch kämpft für eine Änderung der Gesetze. Helfen Sie uns dabei!
Werden Sie bitte jetzt Förderer/Förderin von foodwatch. Nur wenn wir viele sind und zeigen können, dass die Verbraucher die Wirkungslosigkeit der bestehenden Gesetze durchschaut haben, werden wir gehört.
 
Quelle: foodwatch.de

 

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere