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foodwatch: Drei Jahre lang Auskunft über gesundheitsschädliche Fleischproben verweigert: foodwatch klagt gegen niedersächsisches Amt

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Unsere Themen:

Lebensmittelbuchkommission tagt weiter im Geheimen

Die Lebensmittelbuchkommission – an der auch zahlreiche Industrielobbyisten beteiligt sind – legt die so genannten „Verkehrsbezeichnungen“ für Lebensmittel fest. Dabei wird den Verbrauchern und Konsumenten oft auch Irreführendes zugemutet – so dürfen zusammengeklebte Fleischfasern als „Formfleisch-Schinken“ verkauft werden, so muss Schokoladenpudding nur zu einem Prozent aus Kakao bestehen. Die Mitglieder des Gremiums tagen im Geheimen und müssen eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Um die fragwürdige Arbeit der Kommission besser beurteilen zu können, hatte foodwatch bereits Ende 2007 Klage auf Akteneinsicht eingereicht. Diese hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im November 2010 in zweiter Instanz abgewiesen. Weil das Gericht zudem keine Revision zuließ, legte foodwatch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nun erhielten wir von dort Bescheid: Tatsächlich bleibt es uns untersagt, Revision gegen das Urteil aus NRW einzulegen. Damit darf die Lebensmittelbuchkommission weiterhin im Geheimen arbeiten, und für die Verbraucher bleibt unklar, warum und auf wessen Initiative hin zum Beispiel „Fruchtcreme“ ganz ohne Früchte hergestellt werden darf. foodwatch wird die Begründung des Bundesgerichts prüfen und über weitere Schritte beraten. Immerhin hat das Verfahren die bis dato weitgehend unbekannte Lebensmittelbuchkommission ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Einige der irreführenden Definitionen wurden bereits oder sollen noch überarbeitet werden.

foodwatch klagt gegen niedersächsisches Landesamt

foodwatch hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eingereicht. Drei Jahre lang hat die Behörde nun bereits Auskünfte über die 2006 und 2007 von den Amtskontrolleuren beanstandeten Fleischproben verweigert. Im Juli 2008 hatte foodwatch unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationen insbesondere über die als gesundheitsgefährdend eingestuften Produkte sowie deren Hersteller beantragt und gefragt, ob und in welcher Form die Bevölkerung über die Beanstandungen informiert wurde. Obwohl die gesetzliche Frist für eine Antwort bei maximal zwei Monaten liegt, erhielten wir erst im September 2010 (!) einen Bescheid. Doch das LAVES wollte Angaben über die belasteten Produkte nicht herausgeben. Die Behörde argumentiert, dass es sich hierbei um „wettbewerbsrelevante Informationen“ handele. Auskunft über „für das betroffene Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse“ dürften nicht erteilt werden. Nachdem auch ein Widerspruch erfolglos blieb, hat foodwatch nun Klage eingereicht. Der Fall zeigt die großen Schwachstellen des VIG. Nicht einmal auf einen Antrag hin informieren die Behörden über bekannte gesundheitsgefährdende Fleischproben. Doch selbst wenn ein solcher Antrag erfolgreich wäre: Die Hinweise auf die konkreten Produkte werden erst dann bekannt, wenn diese längst verzehrt sind.

Für die von der Bundesregierung geplante VIG-Novelle fordert foodwatch deshalb: Die Behörden müssen alle amtlichen Kontrolldaten unverzüglich und von sich aus veröffentlichen. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Quelle: foodwatch.de

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